AGB

Allgemeine Informationen und Vertragsbedingungen

 

1. Angaben zum Einholen der behördlichen Genehmigung durch die Firma BLOCKit Filmservice, nachfolgend „BLOCKit“ genannt.
Eine Gewährleistung auf Erteilung der Genehmigung kann BLOCKit nicht garantieren. Auch bei Nichterteilung einer Genehmigung werden die Gebühren fällig.

 

2. Die Notwendigkeit, die Örtlichkeit wegen mangelhafter Angaben vorher zu besichtigen, zieht eine Pauschale von 35,00 € pro Stunde nach sich.

 

3. Beauftragung eines weiteren Dienstleisters
BLOCKit kann einen weiteren Dienstleister zur Durchführung des Auftrags heranziehen.

 

4. Reklamation
Eine Reklamation einer Halteverbotszone muss immer spätestens am bzw. direkt zu Beginn des Gültigkeitstags der Halteverbotszone erfolgen, andernfalls wird die Reklamation generell abgewiesen! Eine verspätete Reklamation ist somit ungültig.

 

5. Aufstellung der Halteverbotszone
Die Aufstellung und Abholung der Halteverbotszone übernimmt in jedem Falle BLOCKit oder ein durch BLOCKit beauftragtes Unternehmen. Sollte einmal der gewünschte Aufstellungsort der Halteverbotszone nicht geeignet sein, so kann BLOCKit einen Ausweichort nehmen. Dieser darf bis zu 50 Meter vom eigentlichen Aufstellungsort entfernt sein, ohne dass es einer Benachrichtigung an den Auftraggeber bedarf. Bei weiterer Entfernung muss der Auftraggeber benachrichtigt werden.

 

6. Haftungsausschluss bei Diebstahl einer Halteverbotszone
BLOCKit haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die durch Diebstahl einer Halteverbotszone verursacht werden bzw. worden sind. Sollte eine Halteverbotszone am Bestimmungsort gestohlen worden sein, so muss der Auftraggeber BLOCKit umgehend informieren. Sollte die Zeitspanne zum Gültigkeitsdatum noch ausreichend sein, so wird BLOCKit versuchen eine neue Halteverbotszone aufzustellen. Dies wird jedoch nicht garantiert. Es wird lediglich die ordnungsgemäße Aufstellung der Schilder geschuldet, nicht aber das diese am Gültigkeitstag unverändert stehen.

 

7. Verlust oder Beschädigung
Das Verlust- und Beschädigungsrisiko trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber hat für die Dauer der Mietzeit die Aufsichtspflicht und gewährleistet die sachgerechte Unterhaltung der Mietsachen/ Schilder. BLOCKit übernimmt keine Unterhaltungsarbeiten, sowie keine Gewährleistung bei Wind. Die Kosten für Defekt- und Verlustmaterial trägt der Auftraggeber. Verlust oder Beschädigung werden mit 150 € pro Schild berechnet.

 

8. Die Verkehrssicherungspflicht und Haftung gegenüber Dritten liegt beim Auftraggeber.
BLOCKit schließt eine Haftung gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten grundsätzlich aus. Dies gilt nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

 

9. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19%.

 

10. Nach einer Information der Finanzämter sind wir verpflichtet auf sämtliche Gebühren der Stadt Hamburg die jeweils gültige Mehrwertsteuer zu erheben und diese an die zuständigen Finanzämter abzuführen.

 

11. Die bereitgestellten Formulare sind als Auftragsbestätigung zu nutzen. Die Zusendung erfolgt grundsätzlich per E-Mail.

 

12. Widerrufsrecht für das Einholen der Genehmigung
14 Tage vor dem Termin. Sollte die Stadt die Genehmigung schon erteilt haben, berechnen wir diese im vollen Umfang. Sollten die Halteverbotszone schon eingerichtet sein, wird diese ebenfalls im vollen Umfang berechnet.

 

13. Widerrufsrecht für das Stornieren eines Auftrages nach §355 BGB
14 Werktage nach Auftragserteilung. Wir behalten uns jedoch vor, hierfür eine Stornierungsgebühr in Höhe von 20 € zu berechnen. Bis dahin eventuell angefallene Gebühren/ Auslagen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

 

14. Bei Widerruf nach den genannten Fristen wird der volle Preis fällig.

 

15. Zahlungsziel sofort nach Rechnungseingang, spätestens jedoch nach 10 Tagen.

 

16. Mahngebühren
Es fallen Mahngebühren in Höhe von 5 € pro Mahnung an.

 

17. Gewährleistung und Haftung
BLOCKit übernimmt keine Haftung, wenn unberechtigte Personen nach der Schilderstellung und Protokollierung unberechtigt Schilder verändern oder entfernen.

Der Kunde stellt als Auftraggeber und Genehmigungsinhaber und/ oder Nutznießer einer Halteverbotszone BLOCKit von allen Ansprüchen Dritter aus Abschleppvorgängen oder Schäden frei.

 

18. Datenschutz
Die sich aus der Bestellung ergebenen Daten werden im Rahmen von Geschäftskarteien elektronisch gespeichert. Die von uns erlangten Daten werden mit der allgemein üblichen Vertraulichkeit und unter Beachtung des Datenschutzes verwaltet. Bei Weitergabe des Auftrages an Dritte, dürfen auch die Daten zur Erbringung der Leistung weitergegeben werden.

 

19. Sonstiges
Sollte eine Bedingung nichtig sein oder werden, bestehen die anderen Bedingungen dennoch weiter.

 

20. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt, sofern der Auftraggeber eine juristische Person oder Kaufmann ist, als Gerichtsstand Hamburg als vereinbart.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.